SPD Hohenloher Ebene

Der SPD-Ortsverein Hohenloher Ebene lädt ein zu Vortrag und Diskussion mit Roland Ley (Dipl. Wirt.-Ing.)

Am 22.11.2024 - 19 Uhr - Kulturbahnhof Gerabronn

Bei wirklich ungemütlichem Wetter fand ein weiterer interessanter Vortrag und eine anschließende Diskussion zu diesem Thema statt.

Hier nun ein umfassender Bericht zum Vortrag:

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Merz und seine Unionsfraktion schaffen gemeinsam mit den Rechtsextremen und der inzwischen wieder libertären FDP eine Zustimmung zum Antrag im Bundestag

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Schlechte Vorbilder für schwache Kandidaten? Damit könnte das Vorgehen der „Christdemokraten“ möglicherweise gut beschrieben werden. Merz zeigt sich schon länger als ein instabiler und nicht immer berechenbarer Kandidat um das wichtigste national zu vergebende Amt. Tatsächlich scheint er sich am wiedergewählten amerikanischen Präsidenten, einem immerzu unberechenbaren Rechtspopulisten, ein Beispiel zu nehmen. Er versucht, die anderen demokratischen Parteien im Bundestag mit unausgegorenen und widerrechtlichen Anträgen zu erpressen.

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Noch bevor sich die neue rechtsextrem-dominierte Regierung in unserem Nachbarstaat gefunden hat, soll es schon dem ORF – dem öffentlich-rechtlichen Sender – an den Kragen gehen. Na, na, er soll ja nicht gleich ganz abgeschafft werden! Dieser Einwand käme an dieser Stelle mit Gewissheit. Aber: reaktionäre und rechtsextreme Parteien in der Regierung neigen dazu, die Medienlandschaft nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Eine neutral und unabhängig agierende Presselandschaft und entsprechende Medien sind ein ständiger Dorn im Auge dieser Parteien. Vielmehr wünschen sie sich die Medien-Machtübernahme durch die Reichen und Superreichen mit ihrem Medien-Spielzeug, das keinen echten Regularien mehr unterworfen ist.

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Konservative ( in Teilen Reaktionäre ) lernen nichts aus der Geschichte. Die angekündigte Kooperation – anders ist das Angebot an die AFD zur Zustimmung zu Gesetzesvorlagen im Bundestag nicht zu nennen – lässt erkennen, dass auch in Deutschland die Rechtskonservativen um Merz keine beständigen Skrupel beeinträchtigen. Populistisches „Abräumen“ mit einfachen Lösungsansätzen für nicht einfache Probleme ist für die Strategen der Konservativen jetzt offenbar das Gebot der Stunde, gleich welchen gesellschaftlichen und politischen Schaden sie anrichten.

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